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Oft übersehen: Versagung der Restschuldbefreiung – das ganze Verfahren (fast) umsonst In einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 15.05.2012 (3 StR 118/11) hat dieser die so genannte „Interessen-Theorie“ aufgegeben. Welche Konsequenzen ergeben sich für das...

Kla­ge­be­fug­nis des Schuld­ners hinsichtlich des pfändungsfreien Ar­beits­ent­gel­tes Die Entscheidung des BAG vom 28.8.2013 hat klargestellt, dass Arbeitnehmer aktivlegitimiert bleiben, soweit ihre unpfändbaren Anteile (in Abgrenzung zu den pfändbaren Bezügen)...

Meist gibt es im Unternehmen bereits Regelungen, zur Nutzung der IT, insbesondere zur privaten Nutzung. Arbeitnehmer sollten sich diese genau ansehen und beachten. Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes Berlin-Brandenburg (LAG Az. 5 Sa 657/15), ist es dem...

Sachmängelhaftung des Leasinggebers bei Insolvenz des Lieferanten Der Leasingnehmer, welchem der Leasinggeber unter Ausschluss einer mietrechtlichen Gewährleistung die gegen den Lieferanten bestehenden kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche leasingtypisch abgetreten...

„Einstweilige“ Einstellung der Zwangsversteigerung in Fällen der erheblichen Gefahr für Gesundheit und Leben des Schuldners  Durch das Bundesverfassungsgericht wurde in einem stattgebenden Beschluß vom 06.07.2016 klargestellt, daß in den Fällen, in denen eine...